Umsetzungs- und Organisationsstruktur

Für die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes über einen mehrjährigen Zeitraum bedarf es einer tragfähigen Organisationsstruktur. Dabei ist sowohl dem integrierten, ressortübergreifenden Gedanken (u.a. gemeinsame Steuerung durch das Bau- und Sozialdezernat) als auch dem prozessorientierten Charakter des Stadterneuerungsansatzes (intensive Einbindung der lokalen Akteure und Träger) Rechnung zu tragen. Diese Gedanken der „Vernetzung von Aktivitäten und Akteuren“, die sich als roter Faden durch das gesamte Handlungskonzept ziehen, müssen auch in der Organisationsstruktur zum tragen kommen.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des erforderlichen Programm- und Quartiersmanagements sind drei kommunizierende Ebenen vorgesehen:
  1. Entscheidungsebene (Dezernentenberatungen, Ausschüsse und STVV)
  2. Steuerungsebene (Arbeitsgruppe, Trägerrunde, Begleitausschuss)
  3. Durchführungsebene (Programm- und Stadtteilmanagement)


1. Entscheidungsebene

Die Entscheidungsebene ist hier gleichbedeutend mit der politischen Ebene. Sie befindet über den (Grundsatz-) Beschluss zum integrierten Handlungskonzept und dem Grundsatzprogramm zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen. Die jeweils berührten Fachausschüsse werden an den Beratungen beteiligt und regelmäßig über den Stand des Verfahrens und der Programmumsetzung informiert.

Die übergeordnete Genehmigungs- und Bewilligungsbehörde (Fördergeber) ist das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR), welches zur Beratung und Unterstützung der integrierten Handlungskonzepte eine eigene interministerielle Arbeitsgruppe auf Landesebene eingerichtet hat. Unterstützt wird das MIR durch das Landesamt für Bauen und Wohnen (LBV), welches zusätzlich beratend im Rahmen der durchgeführten Workshops und bei weiteren Arbeitsgruppensitzungen und Gesprächen an der Erstellung des Handlungskonzeptes mitgewirkt hat.


2. Steuerungsebene

Auf der Steuerungsebene sollten drei Gremien vorgesehen werden, welche sich an Arbeitskreisen und -gruppen orientieren, die bereits im Zuge des Aufbaus des integrierten Handlungskonzeptes tätig wurden: 
  • die (ressortübergreifende) Arbeitsgruppe „Soziale Stadt“
  • der Begleitausschuss,
  • die Trägerrunde (bislang in Form von Workshops).


ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Soziale Stadt“
Inhaltliche Entscheidungen werden durch die ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Soziale Stadt“ in Frankfurt (Oder) vorbereitet. Sie besteht aus Vertretern des Sozialdezernates und des Baudezernates und gewährleistet die erforderliche Koordinierung und Abstimmung der Ressorts. Im Einzelnen gehören der Arbeitsgruppe Vertreter folgender Ämter und Dienststellen an: 
  • Amt für Jugend und Soziales
  • Gesundheitsamt
  • Teams Sanierung, Stadterneuerung
  • Abteilung Stadtumbau, Stadtplanung
  • Beschäftigungsförderung (Bereich OB)
  • „externe“ Berater (DSK)
Ggf. werden themenbezogen weitere Beteiligte hinzugezogen. Der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe kommt die zentrale Steuerungs- und Koordinierungsfunktion zu.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es
  • Entscheidungen zu Projekten und Maßnahmen vorzubereiten (Beauftragungen von Maßnahmen, Zeitpunkte und Ablauf der Durchführung, Bestätigung von Antragsunterlagen)
  • Abstimmung notwendiger Verfahrensschritte (Information, Abstimmung und Beschlussvorbereitungen für die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung)
  • Förderung und Überwachung des Ablaufes der integrierten Handlungsinitiative (Stand der Gesamtmaßnahme und der Einzelprojekte)


Begleitausschuss Soziale Stadt
Mit dem sogenannten „Begleitausschuss“ wird der Kreis der an der Entwicklung und Umsetzung der Handlungsinitiative beratend Mitwirkenden erweitert. Dabei handelt es sich nicht um einen gewählten und politisch legitimierten Ausschuss im Sinne eines kommunalen Fachausschusses, sondern vielmehr um einen Beirat mit lokalen Meinungsführern, die externe Empfehlungen und Anregungen einbringen.

Der Begleitausschuss setzt sich ergänzend zu den Vertreten der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zusammen aus Vertretern
  • des Jugendhilfeausschusses,
  • des Stadtentwicklungsausschusses,
  • des Gleichstellungs-, Gesundheits- und Sozialausschusses,
  • des Interessenverbandes Altberesinchen,
  • der Stadtteilkonferenz Neuberesinchen,
  • des Innenstadtforums.
Er wird unterstützt durch eine Geschäftsstelle, die von der Stadt bzw. einem Externen bereit-
gestellt wird.

Der Begleitausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr:
  • Unterstützung der Stadt bei der Steuerung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ entsprechend des Leitfadens zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“. Darüber hinaus begleitet er die Umsetzung des Programms.
  • Projektvorschläge zur Aufnahme in das Handlungskonzept auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Programmleitlinien und die konkretisierte Zielstellung der Stadt Frankfurt (Oder)
  • fachliche Einschätzung zur Förderung der Einzelprojekte entsprechend der in den Leitlinien formulierten Kriterien
  • (beratende) Entscheidung über die Inhalte des jährlich aufzustellenden Maßnahme- und Durchführungskonzeptes (MDK).
  • (beratende) Bewilligung der Projekte kleinteiliger Maßnahmen bzw. Maßnahmen eines Verfügungsfonds.

Das Votum des Begleitausschusses hat für die Stadt Frankfurt (Oder) Empfehlungscharakter.


Trägerrunde
Die Trägerrunde wird maßgeblich gestellt durch die zu beteiligenden, mitwirkenden und „fortlaufend zu beratenden“ Träger bzw. Akteure. Sie ist quasi das Pendant zur verwaltungsseitig koordinierenden Projektgruppe, in dem in ihr die lokalen Träger und Akteure aus dem Stadtteil vertreten sind. Das Stadtteilmanagement nimmt ebenfalls an der Trägerrunde teil und stellt die Vernetzung mit der Projekt- und Lenkungsgruppe sicher. Zu den Aufgaben der Trägergruppe gehören u.a. 
  • die Entwicklung und Abstimmung von Projektkonzepten
  • die Mitwirkung an der Erstellung und Fortschreibung des IHK
  • der Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen, synergetische Vernetzungen zu unterstützen
  • die Mitwirkung an der Erfolgskontrolle.


3. Durchführungsebene in Frankfurt (Oder)

Die Federführung bei der Durchführung der Projekte liegt nach dem bisherigen Stand der Festlegungen im Team Sanierung/Stadterneuerung des Bauamtes. Unterstützt wird die Stadt hierbei von der Verfahrenssteuerung. Diese umfasst u.a.: 
  • Strukturierung, Steuerung und inhaltliche Verantwortung für des integrierten Handlungskonzeptes,
  • Weiterentwicklung der Arbeitsstruktur (s. Organigramm oben),
  • Vor- und Nachbereitung von Sitzungen,
  • weitere Strategie und Konzeptentwicklung, Abstimmung und Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes,
  • Qualifizierung der entworfenen Projekten in den Handlungsfeldern,
  • Konstituierung des lokalen Entwicklungsnetzwerks,
  • Information städtischer und staatlicher Gremien (vertikale Vernetzung),
  • Finanzierungsmanagement einschließlich der Vernetzung und Bündelung von Förderprogrammen, der Einwerbung von Mitteln sowie der Vorbereitung von Antragstellungen,
  • Öffentlichkeitsarbeit,
  • Controlling.

Hinzu kommt das aktivierende und koordinierende Aufgabenfeld des Quartiersmanagements. Dieses beinhaltet:
  • die Projektinitiierung ergänzender oder kleinteiliger Projekte
  • Unterstützung der Bürgerbeteiligung,
  • Vertretung der Belange der Bewohner/innen in städtischen Gremien,
  • Hilfestellung zur Selbstorganisation der Bewohner/innen,
  • Bündelung von Ressourcen und Vernetzung bestehender Strukturen (Koordination und Abstimmung der Aktivitäten der vor Ort im sozialen Bereich tätigen Akteure und Institutionen, um Synergieeffekte zu ermöglichen und vorhandene personelle, materielle und ideelle Kapazitäten effektiv einsetzen zu können)
  • Beratung, Information als niedrigschwellige Anlaufstelle,
  • Organisation von Veranstaltungen auf Quartiersebene,
  • quartiersbezogene Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Unterstützung einer Stadtteilzeitung, Unterstützung der stadtteilbezogenen Arbeit der Träger.

Quelle: Integriertes Handlungskonzept "Soziale Stadt" Frankfurt Oder (siehe Downloadbereich)
Das Programm Soziale Stadt wird aus Mitteln des Bundes, des Landes Brandenburg und der Stadt Frankfurt (Oder) gefördert.